Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Das Amtsgericht Hildesheim arbeitet mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr daran, dass der Dienstbetrieb auch in der aktuellen Lage mit der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus bestmöglich aufrechterhalten werden kann. Beim Amtsgericht Hildesheim bestehen nicht nur für außergewöhnliche Ausnahmefälle wie die Ausbreitung des Corona-Virus weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen, die auch gegenwärtig gelten und eine geordnete Rechtsprechung und Rechtspflege gewährleisten. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden. Gleichwohl können Einschränkungen des Dienstbetriebes möglich sein. Bitte beachten Sie daher regelmäßig die folgenden Informationen, die fortlaufend aktualisiert werden.


Hinweise zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus:
(Stand: 18.02.2021 – 7:12 Uhr)


Zutritt zum Justizzentrum Hildesheim

Es gelten weiterhin deutliche Zutrittsbeschränkungen für Besucher zum Justizzentrum Hildesheim.

Personen, die Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen, Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten oder zu jemanden, der im Verdacht steht, an Covid-19 erkrankt zu sein, oder die innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet waren, ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude generell untersagt.

Wer unter diese Zutrittsuntersagung fällt und zu einem Termin, gegebenenfalls auch als Vertreter, geladen ist, informiert bitte unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens.

Das Gerichtsgebäude ist weiterhin für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen (Beteiligter oder Zuhörer) geöffnet und darf für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können, betreten werden.

Besucherinnen und Besucher von Gerichtsverhandlungen werden gebeten, verantwortungsbewusst zu prüfen, ob ein Besuch in der derzeitigen Situation erforderlich ist.

Zutritt erhalten Besucherinnen und Besucher - mit Ausnahme von Beteiligten und Zuhörern von Verhandlungen - nur bei Nachweis eines rechtlich eilbedürftigen Anliegens, was durch die Bediensteten im Eingangsbereich des Gerichts überprüft wird. Auskünfte dazu, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist, und weitere Informationen sind ergänzend zudem Montag bis Freitag in der Zeit von 9 – 12 Uhr unter bestimmten Telefonnummern der drei ansässigen Behörden erhältlich:

Amtsgericht Hildesheim: 05121 / 968-918

Landgericht Hildesheim: 05121 / 968-444

Staatsanwaltschaft Hildesheim: 05121 / 968-772

Alle Verfahrensbeteiligten sowie Besucherinnen und Besucher werden bei Betreten des Gerichts persönlich erfasst und haben u.a. ihren Namen und ihre Kontaktdaten in ein Auskunftsformular einzutragen und dieses bei der Einlasskontrolle abzugeben. Die Auskünfte werden verschlossen aufbewahrt und einen Monat nach Erteilung vernichtet.

Gerichtsverhandlungen

Gerichtsverhandlungen finden grundsätzlich statt, sofern durch die im Einzelfall zuständigen Richterinnen und Richter keine Aufhebung erfolgt ist. Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen. Ebenfalls werden Eilsachen weiterhin in sämtlichen Rechtsgebieten behandelt. Ladungen haben weiterhin Gültigkeit, solange die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten.


Sonstige Anliegen von Rechtssuchenden

Prüfen Sie dringend, ob ein Betreten des Gerichtsgebäudes erforderlich ist und ob Ihr Anliegen tatsächlich so dringlich ist, dass es persönlich vorgetragen werden muss und keinen Aufschub duldet. Nutzen Sie unbedingt die telefonischen Erreichbarkeiten des Justizzentrums oder reichen Sie Ihr Anliegen direkt schriftlich ein. Anträge auf Erteilung der Apostille bzw. Legalisation sind in den Nachtbriefkasten zu werfen bzw. an der Eingangsschleuse abzugeben. Die Bearbeitung kann mehrere Tage in Anspruch nehmen.


Hygiene

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen.

Im Gerichtsgebäude sind alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte verpflichtet, eine medizinische Maske (sogenannte OP-Masken oder Masken des Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Weigerung zum Tragen einer medizinischen Maske versagt werden.

Das Amtsgericht Hildesheim hat die Vorgaben und Empfehlungen zum Infektionsschutz in einem Hygieneschutzkonzept konkretisiert. Dieses bestimmt unter anderem folgende weitere Vorsichtsmaßregeln:

• Entsprechend der allgemeinen AHA-Formel ist ein Abstand von min. 1,5 m zu anderen Personen zu halten. Hände sind gründlich zu waschen und ggf. zu desinfizieren. Husten und Niesen bitte nur in die Armbeuge.
  
  
• Die allgemeinen Regeln zum korrekten Umgang mit Masken sind zu beachten.
  
  
• Der Zutritt zum Gericht ist – mit Ausnahme des Besuchs von Gerichtsverhandlungen – auf eilige Angelegenheiten zu beschränken (s.o.).
  
  
• Verfahrensbeteiligte, die aus dem Ausland eingereist oder zurückgereist sind und einer Absonderungspflicht nach der maßgeblichen Quarantäne-Verordnung unterfallen, dürfen das Gericht nicht betreten. Setzen Sie bitte umgehend die zuständige Geschäftsstelle in Kenntnis, die Sie über weitere Einzelheiten informiert.
  
  
• Besucherinnen und Besucher werden ggf. beim Betreten des Gerichtsgebäudes unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen kontrolliert.
  
  
• Auch in Sitzungssälen ist der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. In den Sitzungssälen entscheidet die bzw. der Vorsitzende über die Verwendung einer Maske.
  
  
• Räume sind regelmäßig gründlich zu lüften. Sitzungssälen, in denen keine Möglichkeit zum Lüften durch Öffnen der Fenster besteht, wird über die Klimaanlage ständig 100 % Frischluft zugeführt.

Kantine

Der Restaurantbetrieb der Kantine ist eingestellt, zulässig ist der Betrieb nur noch als reine Verkaufsstelle für Justizbedienstete. Der Besuch der Kantine des Justizzentrums Hildesheim ist daher für externe Gäste vollständig untersagt. Kantinenausweise haben keine Gültigkeit mehr!


Besuchserlaubnisse

In den Justizvollzugsanstalten Rosdorf und Sehnde sowie der Jugendanstalt Hameln ist der Besuch von Gefangenen derzeit nicht möglich. Aufgrund dessen ist bei dem Amtsgericht, Landgericht und der Staatsanwaltschaft Hildesheim derzeit nicht die Möglichkeit gegeben, persönlich Anträge auf Erteilung einer Besuchserlaubnis zu stellen. Sollen entsprechende Anträge gleichwohl gestellt werden, kann dies über dem Postweg unter Beifügung einer Ausweiskopie erfolgen.


Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.


Gegenwärtig können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die Gerichtsleitung behält sich deshalb vor, gegebenenfalls weitere Beschränkungen anzuordnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.